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Flüchtlingspolitik: "Das Richtige tun" Kreishandwerksmeister Siegfried Beck begrüßte Joachim Herrmann als "besten Innenminister Deutschlands". Das ließ sich Joachim Herrmann nicht nehmen und trat in seiner Klartext Rede den Beweis an, dass das stimmt, mit weitem Vorsprung! Seinem Vortrag schloss sich eine sehr gute, offene, konstruktive Diskussion an. Credo: geltendes Recht muss angewendet werden, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. Wir müssen ausreisepflichtige Flüchtlinge konsequent abschieben, um uns dann umso mehr um Flüchtlinge mit Bleibeperspektive kümmern zu können, die sich in der Tat integrationswillig zeigen. Wir müssen die Phase des Kontrollverlusts beenden. Bayern ist in puncto Sicherheit hier mit Abstand vorne. Wir müssen die Zuwanderung steuern, ausgerichtet an den Interessen unseres Landes. Der Mittelstand und die Handwerksbetriebe in Bayern leisten mit über 60.000 Ausbildungs- und Arbeitsplätzen Großartiges bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Flüchtlinge zu integrieren. Hierfür fordert der Mittelstand ein Einwanderungssteuerungsgesetz, das die Unübersichtlichkeit der Asyl- und Zuwanderungsregeln in Deutschland beseitigt – zugunsten von Rechtssicherheit und Planungssicherheit. Vergrößerung: auf Miniaturansicht klicken |
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