Pressebericht
September 2019
„Das „Klimapaket“ der Bundesregierung ist Gift für
Konjunktur und Mittelstand!“
Die Bundesregierung
beabsichtigt mit dem sogenannten Klimapaket ab 2021 die Mineralöl-steuer
zunächst um 3 Cent pro Liter und anschließend um 15 Cent pro Liter massiv zu
erhöhen. Darüber hinaus sind starke Erhöhungen der Kfz-Steuer für Neuzulassungen
ab 2021 geplant. Die im Gegenzug geplante Erhöhung der Pendlerpauschale auf 35
Cent pro Kilometer bietet keine Kompensation, da damit nicht einmal der frühere
Wert von 40 Cent pro Kilometer aus dem Jahre 2003 erreicht wird. Der
Bezirksvorsitzende der Mittelstands-Union Mittelfranken Dr. Robert Pfeffer
kritisiert diese, aus seiner Sicht mittelstandsfeindliche Politik:
„Die Bundesregierung setzt leider auf Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit
keinen Beitrag zu CO2-Reduzierung geleistet haben, wie etwa die vor 20 Jahren
von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Ökosteuer umweltpolitisch für einen
Flop. Die beabsichtigte Lenkungswirkung habe sich durch die massive Erhöhung der
Benzin- und Brennstoffpreise gerade nicht entfaltet. Wie schon vor 20 Jahren
geht es der Regierung auch heute nur um Einnahmenerhöhungen, weil offenbar die
weiterhin ungebremste Politik der ungesteuerten Migration in unsere
Sozialsysteme an ihre finanziellen Grenzen stößt. Auch die bisherige Ökosteuer,
die dem Staat heute jährliche Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro beschert,
kommt lediglich dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundes zugute, ohne dass
irgendwelche öko-logischen Effekte erkennbar wären.“
Pfeffer kritisiert auch den
Bruch zentraler Wahlversprechen:
„Weder der zwischen Union und
SPD geschlossene Koalitionsvertrag, noch die Wahlpro-gramme von CDU oder CSU
sehen die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vor. Stattdessen war 2018 im
Landtagswahlprogramm der CSU der Satz zu lesen, dass höhere Steuern und immer
neue Umverteilungsinstrumente strikt abzulehnen seien. Entgegen dieser
Ver-sprechen sollen nun, ausgerechnet in einer beginnenden Wirtschaftskrise die
Steuern er-höht werden und das angesichts der höchsten Abgabenlasten aller
Zeiten!“
Auch in Mittelfranken sind durch diese Politik Tausende Arbeitsplätze bedroht,
so Pfeffer.
„Von der großen
Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben bereits erste - sehr namhafte -
Unternehmen Kurzarbeit angeordnet. Anstatt Arbeitsplätze durch eine
Unternehmens-steuerreform zu sichern, und die hart arbeitenden Menschen in
unserem Land zu entlasten – bspw. durch die rasche Komplettabschaffung des
Solidaritätszuschlags – macht die Bundesregierung mit dem Klimapaket das genaue
Gegenteil. Sie giert nach neuen Einnahmen. Diese Politik ist Gift für die
Konjunktur.“, so Pfeffer abschließend.
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