Pressebericht
September 2019

„Das „Klimapaket“ der Bundesregierung ist Gift für Konjunktur und Mittelstand!“

 Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem sogenannten Klimapaket ab 2021 die Mineralöl-steuer zunächst um 3 Cent pro Liter und anschließend um 15 Cent pro Liter massiv zu erhöhen. Darüber hinaus sind starke Erhöhungen der Kfz-Steuer für Neuzulassungen ab 2021 geplant. Die im Gegenzug geplante Erhöhung der Pendlerpauschale auf 35 Cent pro Kilometer bietet keine Kompensation, da damit nicht einmal der frühere Wert von 40 Cent pro Kilometer aus dem Jahre 2003 erreicht wird. Der Bezirksvorsitzende der Mittelstands-Union Mittelfranken Dr. Robert Pfeffer kritisiert diese, aus seiner Sicht mittelstandsfeindliche Politik:

„Die Bundesregierung setzt leider auf Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit keinen Beitrag zu CO2-Reduzierung geleistet haben, wie etwa die vor 20 Jahren von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Ökosteuer umweltpolitisch für einen Flop. Die beabsichtigte Lenkungswirkung habe sich durch die massive Erhöhung der Benzin- und Brennstoffpreise gerade nicht entfaltet. Wie schon vor 20 Jahren geht es der Regierung auch heute nur um Einnahmenerhöhungen, weil offenbar die weiterhin ungebremste Politik der ungesteuerten Migration in unsere Sozialsysteme an ihre finanziellen Grenzen stößt. Auch die bisherige Ökosteuer, die dem Staat heute jährliche Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro beschert, kommt lediglich dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundes zugute, ohne dass irgendwelche öko-logischen Effekte erkennbar wären.“  

Pfeffer kritisiert auch den Bruch zentraler Wahlversprechen:

„Weder der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag, noch die Wahlpro-gramme von CDU oder CSU sehen die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vor. Stattdessen war 2018 im Landtagswahlprogramm der CSU der Satz zu lesen, dass höhere Steuern und immer neue Umverteilungsinstrumente strikt abzulehnen seien. Entgegen dieser Ver-sprechen sollen nun, ausgerechnet in einer beginnenden Wirtschaftskrise die Steuern er-höht werden und das angesichts der höchsten Abgabenlasten aller Zeiten!“

Auch in Mittelfranken sind durch diese Politik Tausende Arbeitsplätze bedroht, so Pfeffer.

„Von der großen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben bereits erste - sehr namhafte - Unternehmen Kurzarbeit angeordnet. Anstatt Arbeitsplätze durch eine Unternehmens-steuerreform zu sichern, und die hart arbeitenden Menschen in unserem Land zu entlasten – bspw. durch die rasche Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags – macht die Bundesregierung mit dem Klimapaket das genaue Gegenteil. Sie giert nach neuen Einnahmen. Diese Politik ist Gift für die Konjunktur.“, so Pfeffer abschließend.

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